Rettungsschirm Ruhr!

RSUrsprungsartikel: 14.04.2020 – update1 04.06.2020_update2 05.06.2020

Wie wir bereits hier etwas dramatisch angemerkt hatte, werden die strukturschwachen Kommunen durch die wirtschaftlichen Kollateralschäden wegen den staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen erhebliche Probleme bekommen. Und dazu zählen fast lückenlos alle Ruhrgebietskommunen.

update 05.06.2020: Die Erwartungen für die Kommunen haben sich nicht erfüllt. Revierstädte haben bis zuletzt gehofft, dass ein großer Teil der Altschulden vom Bund getilgt werden. Da sich hier die SPD gegen die CSU nicht durchsetzen konnte, sehen die „Kommunen nun  sehen NRW in der Pflicht.“ – „Wir sind tief enttäuscht“ sagte der Wuppertaler Stadtdirektor Slawig (CDU)  *1

update 04.06.2020:  Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket – Kommunales Rettungspaket vorgesehen (siehe ab  Punkt 18). Sondermaßnahmen für besonders strukturschwache Kommunen ist nicht vorgesehen. ÖPNV soll wegen der Fahrgeldeinnahmeausfälle mit 2,5 MRD Euro gestärkt werden. Verbände und Gewerkschaften forderten 7 MRD. Verkehrsministerkonferenz empfahl 5 MRD

Euro.  Meinung Ruhrbazille: nicht ausreichend und somit nicht zufriedenstellend 

Die wichtigsten Links zu diesem Thema werden listen wir an dieser Stelle chronologisch auf:

Haben Sie noch weitere Links zu diesem Thema? Entweder ein kurzer Kommentar oder via email an: leserbriefe@ruhrbazille.de

 Weitere Infos können auch über die Homepage des NRW-Städtetages nachgelesen werden

*1 (Quelle: WAZ Printausgabe vom 05.06.2020)

 

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